Gemeindefinanzierung: Unser tägliches Geld gib uns heute

Die Gemeinderäte sind in die neue Legislatur gestartet. Ein Thema wird sie intensiv beschäftigen: Das Geld. Die Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte (Globalisieren, Deregulieren, Privatisieren) zeigt deutlich ihre Wirkung: Politiker haben Geldsorgen. Sie hofieren Sponsoren, Investoren und reichen Steuerzahlern. Ohne private Spenden scheint die «Res Publica» – die «Öffentliche Sache» – nicht mehr zu gelingen.

Märchenerzähler im Finanzsystem

Wenn ein System unter Rechtfertigungsdruck gerät, produziert es legitimitätsstiftende Geschichten. Das ist beim Finanzsystem nicht anders. Zwei prominente Erklärungen sind im Umlauf, warum die Finanzmärkte kaum auf negative Meldungen reagieren.

Die Postfinance als Service Public und Garant eines sicheren Geldes

Aktuell läuft die Vernehmlassung zur Teilrevision des Postgesetzes. Der Bundesrat schlägt eine Ausweitung der Geschäftstätigkeit der Postfinance auf das Kredit- und Hypothekargeschäft vor. Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich die Vorlage als eine Scheinlösung für ein strukturelles Problem, verursacht durch eine reformbedürftige monetäre Grundordnung. Die Umsetzung wäre daher eine Rückschritt, kein Fortschritt. Es fehlen zukunftsweisende Denkansätze.

Überlegungen zur Ausschüttungsreserve der SNB

Die aktuelle Krise ist offensichtlich ein Jahrhundertereignis und es ist eigentlich selbstverständlich, dass für die Bewältigung einer solchen Krise zunächst auf die vorhandenen Reserven zurückgegriffen wird. Erst dann, wenn diese nicht mehr ausreichen, sollten Lasten auf die zukünftigen Generationen abgewälzt werden.

A green recovery

Government policy faces various challenges. Before the COVID-19 outbreak, the European Union set ambitious targets to reduce carbon emissions. Now in the midst of the pandemic, the EU has temporarily lifted state-aid rules allowing governments to steer companies through the crisis and to minimise job losses using public money. This column suggests combining these policies by attaching green conditions to state aid. In that way, we can aim for a green recovery.

FINMA bewertet Notfallpläne der Banken

Die Banken Postfinance (bis 2017), ZKB und in geringem Masse auch Raiffeisen schütten an ihre Eigentümer lustig munter Dividenden aus, wie wenn es kein Morgen geben würde. Gleichzeitig sagen Bundesrat und FINMA seit Jahren, dass das Eigenkapital zu gering sei. Deshalb stellt sich auch hier die Frage, ob nach dem Motto, wir verteilen heute die Gewinne und wenn etwas schief geht werden wir eben gerettet, vorgegangen wird.

New Instruments For Monetary Policy

For years, the ECB has been shooting with bazookas. It has rarely hit its target. Criticism is growing. How do we arrive at effective monetary policy? This is a regulatory issue which transcends the competence of the ECB. The legislator must act and change the institutional order, to enable the ECB to govern the euro sensibly.

Wider den Unsinn von den Strafzinsen: Wie die unkonventionelle Geldpolitik wirklich funktioniert

Als die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag den Zins für Bankguthaben bei der Zentralbank von minus 0,4 auf minus 0,5 Prozent gesenkt hat, war in fast allen Medien von einem höheren Strafzins die Rede. Dabei ist der Ausdruck grob irreführend. Er bedient und vertieft ein Fehlverständnis von der Funktionsweise der Geldpolitik und richtet damit beträchtlichen Schaden in den Köpfen an.

Von verschiedener Seite wird vorgeschlagen, von den überschüssigen Milliarden der Nationalbank einen Teil der AHV zukommen zu lassen. Dies ist ein diskutabler Vorschlag – allerdings gäbe es einen deutlich besseren Weg, die Mittel der Nationalbank sinnvoll einzusetzen:

Bundesbern und die Geldpolitik

Am 20. Oktober dürfen wir ein neues Parlament wählen. Die Anwärter*innen auf einen Sitz im National- oder Ständerat strahlen momentan von Plakaten in Stadt und Land. Sie vertreten selbstbewusst ihre wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischen Positionen. Nur ein Thema findet wenig Beachtung: Unser Geld- und Finanzsystem.