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Wohin mit den Geldern der SNB?

Von verschiedener Seite wird vorgeschlagen, von den überschüssigen Milliarden der Nationalbank einen Teil der AHV zukommen zu lassen. Dies ist ein diskutabler Vorschlag – allerdings gäbe es einen deutlich besseren Weg, die Mittel der Nationalbank sinnvoll einzusetzen: Das Ausrichten eines einheitlichen Pro-Kopf-Beitrages an die gesamte Bevölkerung (kurz: Bürgerdividende). Diese Idee wird offenbar auch innerhalb der Nationalbank geprüft und in Extremsituationen selbst vom Präsidenten der SNB nicht mehr ausgeschlossen (NZZ am Sonntag vom 2.11.2019). Gegenüber der Idee eines Zuschusses an die AHV hätte eine Bürgerdividende zahlreiche Vorteile: Die SNB bekäme ein neues geldpolitisches Instrument, welches angesichts der unwirksam gewordenen Zinspolitik immer dringender wird.

Eine Bürgerdividende könnte auch die negativen Auswirkungen der heutigen Geldpolitik mindern: Sie käme auch den ärmeren Bevölkerungsschichten zugute, während die bisherige Geldpolitik über die steigenden Aktien- und Immobilienpreise vor allem die reicheren Bevölkerungsgruppen bevorzugte. (Die heutige, lockere Geldpolitik wurde deshalb auch schon zu Recht als «Helikoptergeld für die Reichen» bezeichnet …). Ein einheitlicher Betrag pro Kopf der Bevölkerung würde von Seiten der Nationalbank auch keinerlei politische Entscheidungen verlangen und würde deshalb auch nicht zu einer Vermischung von Geld- und Fiskalpolitik führen.

Da über Höhe und Zeitpunkt der Auszahlung der Bürgerdividende die Nationalbank entscheiden würde(z.Bsp. 10 - 50.-/Mt. bzw. Fr. 100 - 500.-/Jahr pro BürgerIn), bliebe die Unabhängigkeit der Nationalbank gewahrt. Auch die Gewinnablieferungen an Bund und Kantone würden dadurch nicht beeinflusst, weil eine geldpolitische Massnahme im Umfang von jährlich 1 -4 Milliarden gut vertretbar sind (und z.Bsp. durch die Einnahmen durch die Negativzinsen begründbar sind).

Zu klären wäre, ab wann für SNB-Präsident Jordan eine „Extremsituation“ gegeben ist, welche das Ausrichten einer Bürgerdividende rechtfertigt. Angesichts der heutigen und offenbar noch länger andauernden Negativzinsen und der immensen Devisenkäufe liesse sich durchaus argumentieren, dass die Voraussetzungen dafür bereits gegeben sind. Schliesslich könnte die SNB mit einem schrittweisen Abbau ihrer überschüssigen Mittel auch ihr übermässiges Engagement am Aktienmarkt und insbesondere ihre grundsätzlich fragwürdigen Investitionen in private Unternehmungen gezielt abbauen.

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