FINMA bewertet Notfallpläne der Banken
Ausgangslage:
Nach der Rettung der UBS anlässlich der Finanzkrise 2008 waren sich alle Beteiligten einig, dass eine Banken-Rettung mit Hilfe der Steuerzahler nie wieder gemacht werden sollte. Deswegen wurden div. Regulierungen eingeführt und z.T. im Laufe der Jahre mehrfach verschärft. Dies wenn sich gezeigt hatte, dass sie ihren Zweck nicht oder nur teilweise erfüllten. So wurde z.B. die Eigenmittelverordnung1 per 01.01.2013 erlassen und seither 12 mal in Teilen überarbeitet und verschärft.
Das Ziel dieser ganzen Regulierungen ist, dass die Banken selber stabil genug sind und der Steuerzahler oder die SNB nicht mehr zur Bankenrettung einspringen muss. Dies heisst aber nicht, dass die Einlagen bei einer Bank grundsätzlich vollständig gesichert wären. Kontenguthaben bis CHF 100'000 sind durch die Einlagensicherung Esisuisse gesichert. Einlagen über CHF 100'000 dagegen können, wenn nötig, zur Rettung einer Bank verwendet werden. Dies wurde bereits in Zypern 2012 so praktiziert und ist in der Schweiz in den entsprechenden Regulierungen seither ebenfalls ausdrücklich vorgesehen. Auch die FINMA hat sich bereits entsprechend geäussert.
Als für die Schweizer Volkswirtschaft systemrelevant beurteilt die FINMA die beiden Grossbanken CS und UBS sowie die Inlandbanken Postfinance, Raiffeisen und die ZKB. Nun hat die FINMA per Ende 2019 den Stand der Krisen-Vorbereitungen der systemrelevanten Banken der Schweiz beurteilt und das Ergebnis Ende Feb. 2020 veröffentlicht. Wichtig war der FINMA dabei, wie eine Bank in der Krise die für die Schweiz wichtigen Teilbereiche weiter betreiben will. Dies sind
• der Zahlungsverkehr
• das Einlagengeschäft
• das Kreditgeschäft
Dazu wird verlangt, dass die mit diesen Tätigkeiten betrauten Abteilungen vom Rest der Bank administrativ getrennt werden können und dann unabhängig vom Krisen-Teil der Bank weiterlaufen könnte.
Aus der obenstehenden Auflistung ist klar ersichtlich, dass die ZKB ihren Schweizer Notfallplan noch nachbessern muss. Die Postfinance und Raiffeisen dagegen müssen ihren Plan überarbeiten, da er „noch nicht umsetzbar“ sei. Wenn die FINMA dies so undiplomatisch betont, muss Feuer im Dach sein, denn es heisst klar und deutlich, dass diese beiden Banken ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben.
Eigenkapital:
Um für eine Krise gewappnet zu sein, müssen Banken über genügend Eigenkapital verfügen. Wieviel nun genügend ist, daran scheiden sich die Geister und es lässt sich trefflich darüber streiten. Es ist die Frage, wieviel Sicherheit man haben will und daraus bestimmt sich dann die Höhe des dazu nötigen Eigenkapitals.
Dass sich die Banken mit allerlei Bewertungsberechnungen ihre Bilanzen schön rechnen, dürfte mittlerweile allgemein bekannt sein. Dies mag manchmal auch darüber hinwegtäuschen, dass die Eigenkapitalsituationen der Banken nicht gerade rosig sind. Gerade deshalb ist es eigentlich stossend, dass die Banken lustig munter weiter Dividenden an ihre Eigentümer ausschütten, anstatt die Gewinne als Reserve zu behalten. Und es handelt sich hier nicht um die Grossbanken, sondern um die ZKB, Postfinance und in kleinerem Rahmen die vielen Raiffeisenbanken. Genau diejenigen also bei denen dies nicht unbedingt erwartet worden wäre.
Noch fehlendes Eigenkapital:
ZKB: Der Tagesanzeiger schrieb schon 2018, dass die ZKB 4.2 Mrd. CHF mehr Eigenkapital haben müsste. Die Gewinnausschüttungen der ZKB an den Kanton Zürich und die Gemeinden betrug 2015 – 2019 rund 1.5 Mrd. CHF, also rund 1/3 der geforderten Summe.
Und für das Jubiläum gibt es eine Extra-Ausschüttung der ZKB an den Kanton und die Gemeinden.
Der Postfinanz würden, gem. dem Tagesanzeiger Artikel 2 – 2.5 Mrd. CHF fehlen um genügend Eigenkapital zu haben. Der Bundesrat erwartet, dass dieses Polster bis 2026 vorhanden ist. Solange die Postfinance aber selber ihre Gewinne an die Post ausschüttet, wird dies nur schwerlich möglich sein. Und die Post schüttet Gewinne an ihren Eigentümer, den Bund aus statt die Gewinner der Postfinance dort zu lassen wo sie sind und gleichzeitig das Kapital der Postfinance noch zu erhöhen. Hier sind klare Interessenkonflikte vorhanden. Derselbe Bundesrat, der von der Postfinance verlangt, sie solle mehr Eigenkapital haben, freut sich über die Ausschüttungen der Post als Eigentümer der Postfinance.
Raiffeisen müssten gem. dem Tagesanzeiger zwischen 3.3 und 3.8 Mrd. CHF an Eigenkapital fehlen. Dies ist im Verhältnis zu den Ausschüttungen in der obigen Tabelle sehr viel. Raiffeisen schüttet aber auch nur einen kleinen Teil des erwirtschafteten Gewinns aus, der weitaus grössere Teil bleibt als Gewinnreserve in den Banken. In den Jahren 2013 – 2017 wurden jeweils zwischen 4% und 6% des Gewinns ausgeschüttet. Wenn die Raiffeisen Banken die vom Bundesrat vorgegebene Eigenkapitalhöhe erreichen wollen, müssen sie sich entscheiden welchen Weg sie gehen wollen. Weiterhin wachsen, dann müssen sie von ihren Genossenschaftern das geforderte Eigenkapital erbitten. Wobei gesagt werden muss, dass das Genossenschaftskapital aller Raiffeisenbanken in der Schweiz gem. Raiffeisen Geschäftsbericht 2018 knapp 2.2 Mrd. CHF betrug. Oder sie entscheiden sich ihre Bilanzsummen massiv zu reduzieren, um die Vorstellungen des Bundesrates über die nötige Eigenkapitalhöhe zu erfüllen. Oder sie versuchen in den nächsten Jahren besonders hohe Gewinne zu erzielen, nach Möglichkeit ohne Risiko.
Corona:
Die Entwicklung der letzten Tage und Wochen hat in Bezug auf die Bankbilanzen die Aussichten massiv verschlechtert. Die ZKB hat bereits angekündigt, dass sie 100 Mio. CHF als zusätzliche Kredite an von der Krise betroffene Firmen vergeben wird. Aufgrund der Schliessung der meisten Einzelhandelsgeschäfte, mit wenigen Ausnahmen der Grundversorgung, ist auch zu erwarten, dass die Kreditausfallraten in die Höhe gehen werden. Dafür müssten dann zusätzlich Rückstellungen gebildet werden. Sollten Einzelhändler in Konkurs gehen, wäre auch mit erhöhten Leerständen zu rechnen, was auf die Immobilienpreise drücken würde. Es sind also ungemütlich Aussichten.
Zusammenfassung:
Die Banken Postfinance (bis 2017), ZKB und in geringem Masse auch Raiffeisen schütten an ihre Eigentümer lustig munter Dividenden aus, wie wenn es kein Morgen geben würde. Gleichzeitig sagen Bundesrat und FINMA seit Jahren, dass das Eigenkapital zu gering sei. Deshalb stellt sich auch hier die Frage, ob nach dem Motto, wir verteilen heute die Gewinne und wenn etwas schief geht werden wir eben gerettet, vorgegangen wird. Bei der ZKB sind es schliesslich die Steuerzahler selber die von den Dividenden in die Gemeindekassen profitieren und im Ernstfall auch dafür gerade stehen müssten. Die Gemeinde Gossau2 ZH z.B. erwartet von der ZKB im Budget 2020 einen Mehrertrag von CHF 350'000 in ihrer Kasse. Gossau hat einen im kantonalen Vergleich recht hohen Steuerfuss von 119%. Der ZKB Mehrertrag würde hier 1.4 Steuerprozente ausmachen. Eine paradoxe Situation.
Fussnoten:
