Die Postfinance als Service Public und Garant eines sicheren Geldes

Zusammenfassung

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Ausweitung der Geschäftstätigkeit der Postfinance auf das Kreditgeschäft und somit insbesondere auf bereits überhitzte Hypothekargeschäft geht in eine grundsätzlich falsche Richtung: Durch die Gewährung von Hypotheken soll die Ertragskraft der Postfinance erhöht werden, damit der Konzern Post weiterhin quersubventioniert werden kann. Mit dem Geschäftsmodell einer Bank würde die Postfinance allerdings zusätzliche Risiken eingehen. Es wäre klüger, die einmalige Stellung der Postfinance zu nutzen, um der Schweizer Bevölkerung ein gänzlich risikoloses und stets liquides Zahlungsmittel zur Verfügung zu stellen, einen Schritt in die digitale Zukunft zu machen, und so neue Ertragsquellen zu erschliessen. Eine Teilprivatisierung ist grundsätzlich abzulehnen.

Ausgangslage

Die Banken- und Finanzkrise 2009 zwang die Notenbanken zu einer bis heute andauernden monetären Expansion. das Zinsniveau senkte sich stark ab und Negativzinsen wurden eingeführt. Da die Postfinance in erster Linie mit dem Zinsdifferenzgeschäft Geld verdient, gerät das Geschäftsmodell zunehmend unter Druck. Im Unterschied zu anderen Banken konnte die Postfinance bisher keine Erträge aus dem Kredit- und Hypothekargeschäft generieren, um die Einbussen im Zinsdifferenzgeschäft abzufedern. Daher soll das Verbot der Kreditvergabe für die Postfinance jetzt aufgehoben werden. So soll die Profitabilität der Postfinance und damit auch des Post-Konzerns kurzfristig sichergestellt werden. Zudem wird eine Teilprivatisierung für eine erleichterte Kapitalbeschaffung zur Schliessung der vorhandenen Kapitallücke vorgeschlagen. Am Beispiel der Postfinance zeigt sich somit exemplarisch welche unmittelbaren Auswirkungen die Geldpolitik auf die Gesetzgebung hat (weil die SNB Negativzinsen einführte, muss der Gesetzgeber aktiv werden und das Postgesetz reformieren).

Argumente

Folgende Argumente sollten bei der weiteren Diskussion bedacht werden:

1. Die angestrebte Stärkung der Ertragskraft der Postfinance durch eine Aufhebung des Verbots der Kredit- und Hypothekenvergabe ist riskant. Es muss daher angezweifelt werden, ob das Verhältnis von Risiko und Ertrag des geplanten Vorhabens stimmt.
   

2. Direkte Quersubventionierung: Ein No-Go! Die Post sowie die Postfinance sollten für sich als wichtiger Service Public betrachtet und nicht einer Profitlogik untergeordnet werden. Der Plan einen Service Public vom Erfolg eines anderen abhängig zu machen und dabei langfristig darauf zu vertrauen, dass der Markt die Grundversorgung rentabel abdecken wird, scheint nicht zu Ende gedacht.
   

3. Aus der Postfinance eine Bank zu machen löst keine Probleme, sondern schafft einfach eine neue Abhängigkeit von Entscheidungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Die Erträge der Post werden mit der Vorlage an anhaltend niedrige Zinsen, die den Bauboom künstlich befeuern, gekoppelt.
   

4. Einen verstaubten Plan aus der Schublade zu holen hat nichts mit Modernisierung zu tun, im Gegenteil. Der Vorschlag das Geschäftsmodell der Postfinance demjenigen der anderen Schweizer Finanzinstitute anzugleichen mag vielleicht Ende des 20. Jahrhunderts eine interessante Option gewesen sein. Seither hat sich die Welt jedoch verändert.
   

5. Die Digitalisierung im Zahlungsverkehr ist eine Chance für die Postfinance. Anstatt ohne erkennbare Strategie das Geschäftsmodell der anderen Finanzinstitute zu übernehmen, sollte sich die Postfinance auf ihre Kernkompetenz konzentrieren und der Bevölkerung ein sicheres, digitales Zahlungsmittel anbieten. Mit ein bisschen Mut zur Innovation und klugem Marketing könnte sie sich dabei als Pionier positionieren und neue Standards setzen. Mit dieser Differenzierungsstrategie liessen sich falls unbedingt nötig sogar höhere Gebühren zur Kostendeckung des Angebots durchsetzen.
   

6. Volkswirtschaftliche Betrachtung
   

7. Fazit: Der Vorschlag die Ertragskraft der Postfinance durch eine Aufhebung des Verbots der Kredit- und Hypothekenvergabe zu verbessern in der Erwartung so die Post zu sanieren ist anachronistisch und widerspricht den Grundsätzen der Transparenz und der verursachergerechten Finanzierung. Weder aus mikro- noch makroökonomischer Sicht gibt es Argumente für die Vorlage, die einer kritischen Überprüfung standhalten würden.

Lesen Sie hier die detaillierten Ausführungen zu den einzelnen Argumenten und zur volkswirtschaftlichen Betrachtung.

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