Überlegungen zur Ausschüttungsreserve der SNB
Die aktuelle Krise ist offensichtlich ein Jahrhundertereignis und es ist eigentlich selbstverständlich, dass für die Bewältigung einer solchen Krise zunächst auf die vorhandenen Reserven zurückgegriffen wird. Erst dann, wenn diese nicht mehr ausreichen, sollten Lasten auf die zukünftigen Generationen abgewälzt werden.
Die hohen Reserven der Nationalbank ermöglichen es der Schweiz, die Kosten der Krise zum Teil ohne höhere Verschuldung zu finanzieren. Die Sozialwerke (AHV, ALV, IV) und auch die öffentlichen Haushalte aller Staatsebenen stehen vor grossen finanziellen Problemen. In dieser Situation ist der Einsatz der SNB-Reserven eine zusätzliche Alternative und durch den Auftrag der SNB abgedeckt. Art. 5 des Nationalbankgesetzes lautet: «Die Nationalbank führt die Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes. Sie gewährleistet die Preisstabilität. Dabei trägt sie der konjunkturellen Entwicklung Rechnung».
Gegen eine krisenbedingte zusätzliche Auszahlung aus der prall gefüllten Ausschüttungsreserve werden die SNB und auch die meisten traditionellen Ökonomen und interessierte Kreise grossen Widerstand leisten. In einem kurzen Arbeitspapier hat der Vorstand des Vereins MoMo / Forum Geldpolitik einige Überlegungen zum Thema angestellt und folgende Argumente diskutiert:
a) Die SNB braucht diese hohen Reserven nicht
b) Die Geldpolitik wird nicht erschwert, die Gefahr einer steigenden Inflation besteht nicht
c) Das Zusammenwirken von Geld- und Finanzpolitik ist unabdingbar
d) Die Zuteilung der Mittel erfolgt durch die Politik
e) Eine höhere Staatsverschuldung ist abzulehnen – vorallem weil sie vermeidbar ist
f) Das Verbot der Staatsfinanzierung ist zu hinterfragen
g) Keine Monetarisierung der Staatsschuld
h) SNB entscheidet weiterhin unabhängig
i) Die Gewinnablieferung der SNB hat eine lange Geschichte
