|
Ausschüttungsreserven: Die Diskussion ist lanciert Die Corona-Krise verursacht enorme Kosten. Die Sonntagspresse berichtete am vergangenen Wochenende, dass sich die Summe mittlerweile auf CHF 100 Mrd. aufgetürmt habe. Natürlich ist jetzt eine hitzige Debatte darüber entbrannt, wer das alles bezahlt. Und es wird bereits angekündigt, dass wir uns auf ein jahrzehntelanges Sparprogramm einstellen müssen, um die gestiegenen Schulden abzubauen. Lesen Sie hier ein Interview von Bundesrat Maurer aus der NZZ Aber muss das wirklich sein, oder gibt es auch andere Möglichkeiten? Kommt ganz darauf an, ob man bereit ist, neue Lösungen zu suchen und Kompromisse einzugehen. Ueli Maurer schlägt im Interview mit der NZZ vor, die jährlichen Ausschüttungen der SNB-Gewinne zum Schuldenabbau zu verwenden. Ihm folgt nun die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats. Wer in diese Richtung denkt nimmt bewusst in Kauf, dass an anderen Stellen substantielle Sparmassnahmen getroffen werden müssen. Lesen Sie hier einen Beitrag aus der Finanz und Wirtschaft Die Überlegungen der Grünen gehen im Vergleich dazu einen Schritt weiter. Die Partei möchte nicht nur die bereits beschlossenen jährlichen Ausschüttungen nutzen, sondern fordern, dass die SNB zur Abfederung der Corona-Krise die Ausschüttung der SNB-Gewinne erhöht. Da die SNB über extrem hohe Ausschüttungsreserven verfügt (aktuell sind es mehr als CHF 80 Mrd.), wäre das durchaus vorstellbar und ohne Anpassung der Gesetze möglich. Statt neue Schulden zu machen und künftige Generationen zu belasten, würde man angehäufte Reserven anzapfen. Lesen Sie hier mehr zum Vorschlag der Grünen im Blick Wie einfach und unbürokratisch eine Erhöhung der Gewinnausschüttung grundsätzlich möglich ist, hat die SNB Anfang Jahr bereits gezeigt. Es steht ihr offensichtlich zu diesen Beschluss zu fassen, sofern sie es für richtig hält. Sehen Sie hier einen informativen Beitrag aus der Tagesschau dazu Wir sind der Ansicht, dass eine Diskussion über die Möglichkeit, die Ausschüttung der SNB-Gewinne weiter zu erhöhen, geführt werden sollte. Es macht keinen Sinn, die Schulden massiv zu erhöhen, wenn die SNB auf so riesigen Ausschüttungsreserven sitzt, welche gemäss Verfassung und Gesetz grundsätzlich für Bund und Kantone reserviert sind. Aus diesem Grund haben wir auch die aus unserer Sicht wichtigen Argumente und vermeintlichen Gegenargumente zu diesem Vorschlag in einem Dokument zusammengefasst. Lesen Sie hier unsere Überlegungen zum Thema
|
