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Monetäre Modernisierung: Bedeutung, Kontext und Fortschritt $$PLAIN_TEXT_PREVIEW$$
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Monetäre Modernisierung:
Bedeutung, Kontext und Fortschritt
Liebe Leserinnen und Leser
Vor neun Jahren wurde der Verein Monetäre Modernisierung (MoMo) gegründet. Und vor zwei Jahren brachten wir mit der Vollgeld-Initiative den ersten Vorstoss für ein modernes und stabiles Geldsystem zur Abstimmung. Seither hat sich viel getan. Lesen Sie in diesem Jubiläums-Newsletter unsere Einschätzungen zur Bedeutung, zum Kontext und zum Fortschritt der Weiterentwicklung der monetären Grundordnung. Freundliche Grüsse im Namen des MoMo-Vorstands, Maurizio Degiacomi
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Bild: Banner der Vollgeld-Initiative
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Wer soll unser Geld herstellen?
Vor genau zwei Jahren durfte die Schweizer Bevölkerung darüber abstimmen, wer in der Schweiz das Geld herstellen und in Umlauf bringen darf, unsere Nationalbank (SNB) oder private Banken. Die Vollgeld-Initiative wollte allen Schweizerinnen und Schweizern die Möglichkeit geben, mit elektronischem Geld der Nationalbank bezahlen zu können. Auch wenn das Stimmvolk der gross angelegten Gegenkampagne der Bankenlobby (dazu gehören auch Teile der Politik) folgte, war die Abstimmung eine Weltpremiere und markiert einen Meilenstein in der Debatte über die Zukunft des Geldes. Dies zeigen insbesondere die Entwicklungen der letzten zwei Jahre. Seit der Vollgeld-Kampagne ist die monetäre Modernisierung ein Thema, das stetig an Bedeutung gewinnt, in der Schweiz und auch international. Mittlerweile sind verschiedene Varianten von Vollgeld im Gespräch. Meistens wird im Fachjargon von Central Bank Digital Currency (CBDC) gesprochen. Weltweit forschen Zentralbanken an der Thematik und untersuchen, wie und wann die Einführung technisch umgesetzt werden soll. Und in China ist das digitale gesetzliche Zahlungsmittel sogar schon in der praktischen Testphase.
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Photo by Hello I'm Nik on Unsplash
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Beschleunigt Corona die (Teil-)Revision des Nationalbankengesetzes?
Die Corona-Krise rückt die Frage, welche noch nicht ausgeschöpften Möglichkeiten Zentralbanken heute haben und in Zukunft nutzen könnten, weiter in den Fokus der Öffentlichkeit und der Politik. Der gesetzliche Auftrag der SNB (Preisstabilität und Beachtung der konjunkturellen Lage) ist das eine. Darüber hinaus haben sich in den letzten Jahren für die SNB immer wieder neue Probleme ergeben, die neue und teilweise auch unkonventionelle Massnahmen erforderten (Stabilisierung des Wechselkurses, Negativzinsen, hohe Devisenanlagen).
Das Umfeld und die Aktivitäten der SNB sind im Umbruch. Es ist daher wichtig und richtig, dass sich der politische und gesellschaftliche Wille und die darauf abgestützten Gesetze, die der Nationalbank und damit unserem Geld einen Rahmen geben, entsprechend den Anforderungen unserer Zeit entwickeln dürfen. Das ist monetäre Modernisierung und eigentlich ein bekannter Prozess. Die Kunst ist es dabei bewährte Tugenden und Errungenschaften, z.B. die Unabhängigkeit der SNB, zu bewahren und gleichzeitig die Entwicklung hin zu einem modernen und stabilen Geldsystems zu erlauben.
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Image by Gerd Altmann from Pixabay
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Die Verantwortung trägt die Politik und die Gesellschaft Wer ist zuständig für die monetäre Modernisierung? Die SNB könnte zumindest einen Schritt Richtung Zukunft machen und z.B. grosszügiger Gewinne ausschütten, damit die Schweiz die Last der Corona-Krise besser tragen kann, statt zuzuschauen, wie sich der Bund in gigantischem Ausmass neue Schulden aufbürdet. Insbesondere weil unsere Währungshüter über die dafür notwendigen Reserven verfügen, dürfte man eigentlich erwarten, dass diese Option sorgfältig geprüft und nicht pauschal und mit fadenscheinigen Argumenten abgetan wird. Es warten jedoch auch noch weitere wichtige Themen, die die SNB nicht alleine angehen kann. Sie kann nicht selber entscheiden, ob der elektronische Franken (Vollgeld) für alle eingeführt wird oder ob Zahlungen damit weiterhin exklusiv den Banken und SNB-Mitarbeitern vorbehalten bleiben. Sie kann auch nicht entscheiden, Geld direkt der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, und sie kann sich ihre Vorgaben, z.B. vermehrt aufs Klima Rücksicht zu nehmen, nicht selber machen. Dafür braucht es den Willen des Gesetzgebers und schlussendlich der Bevölkerung.
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Photo by Daniele Levis Pelusi on Unsplash
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Facetten der politischen Meinungsbildung Es ist interessant zu sehen, wie kurzfristig sich Meinungen einem neuen Umfeld anpassen können. Als Beispiel sei hier die 2016 zur Abstimmung gekommene Service Public Initiative genannt. Diese wollte sicherstellen, dass eine effiziente und flächendeckende Grundversorgung in der ganzen Schweiz gewährleistet bleibt. Sie wurde aber mit rund 2/3 Nein-Stimmen abgelehnt. Die wirksamen Gegenargumente des Bundesrates waren damals u.a., dass es gar kein Problem zu lösen gibt. Die Initiative schränke zudem die Unternehmen ein, schaffe Unsicherheit und setze auf die falschen Mittel. Ähnliche Argumente haben wir 2018 vor der Abstimmung zur Vollgeld-Initiative auch gehört. Wiederholt sich also die Geschichte oder wiederholen sich nur die Argumente? Und nun hat der Bundesrat eine Vernehmlassung zum Postorganisationsgesetz eröffnet, um die Postfinance teilweise zu privatisieren und ihr zu ermöglichen Hypotheken zu vergeben. Das angestrebte Ziel ist es, höhere Gewinne zu erwirtschaften, um die steigenden Kosten im Service Public zu decken und die von der FINMA geforderte höhere Eigenkapitalquoten zu erfüllen. Hat sich nun das polit-ökonomische Umfeld innerhalb weniger Jahre so stark geändert, dass der Bundesrat nun richtigerweise die Gesetze den neuen Bedingungen anpasst? Oder handelt es sich beim Vorstoss um einen Schnellschuss nach bekannten Mustern, als Reaktion auf sich bereits seit Jahren abzeichnende Herausforderungen, die lange kleingeredet oder gar ignoriert wurden?
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Image by Arek Socha from Pixabay
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Die Langzeitwirkung von Volksinitiativen Es ist durchaus möglich, dass verschiedene Initiativen, womöglich auch die Vollgeld-Initiative, zu früh zur Abstimmung kamen und die Zeit dafür noch nicht reif war. Es scheint aber auch so, als ob die jeweiligen Kampagnen neue Denkanstösse geben und auch lange nach der Abstimmung noch ihre Wirkung entfalten können. Bemerkenswert ist in jedem Fall, dass die Politik Volksinitiativen grundsätzlich erstmal ablehnt. Schaut man sich aber die Gesetzgebung einige Jahre später an, darf vermutet werden, dass verworfene Initiativen sowohl als Quelle der Inspiration als auch zur Legitimierung dienen. Manche Themen brauchen eben Zeit. Die monetäre Modernisierung gehört offensichtlich auch dazu. Aber die schnell voranschreitende Digitalisierung im Zahlungsverkehr und auch die Krisen, die wir wohl gemeinsam in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zu bewältigen haben, führen vielleicht dazu, dass sich schneller als gedacht ein neuer gesellschaftlicher und politischer Wille formt, der die Basis für ein modernes, zukunftsorientiertes Geldsystem bildet. Wir vom Verein MoMo sind überzeugt, dass das möglich ist und geben unser bestes, die Gesellschaft und Politik dafür zu sensibilisieren, wie wichtig eine fortschrittliche Gestaltung der monetären Grundordnung ist. Es gibt also weiterhin viel für uns zu tun. Unterstützen sie uns mit Spenden und Mitgliedsbeiträgen, damit wir mit Ihrer Hilfe an diesen wichtigen und dringlichen Themen dran bleiben können.
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Kontakt:
URL: www.forum-geldpolitik.ch
Mail: info@forum-geldpolitik.ch
Tel.: +41 (0)44 586 69 94
Geschäftsführung
Maurizio I. Degiacomi
Tel.: +41 (0)79 773 34 50 Vorstand
Ewald Kornmann (Präsident)
Hansruedi Weber
Daniel Meier
Reinhold Harringer
Konstantin Demeter
Emma Dawnay
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