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Zur Gewinnverteilung der SNB Die Nationalbank wird im laufenden Jahr die Ausschüttung an Bund und Kantone zusätzlich um 2 Milliarden erhöhen. Dieser Betrag entspricht etwa 250 Franken pro Kopf der schweizerischen Bevölkerung. Mit diesem Vorprellen wird offensichtlich versucht, anderen Begehren wie etwa der Unterstützung der AHV oder dem Ausrichten einer Bürgerdividende den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Auszahlung direkt an die Bevölkerung
Angesichts der aktuellen weltwirtschaftlichen Risiken und der guten Finanzlage der öffentlichen Hand wäre das Auszahlen dieser 2 Milliarden direkt an die Bevölkerung der wesentlich bessere Weg: 1. Das Auszahlen einer Bürgerdividende gäbe der Nationalbank ein neues geldpolitisches Instrument in die Hand. Es ist offensichtlich, dass die Zinssteuerung unwirksam geworden ist und das Erreichen eines Inflationszieles bzw. das Bekämpfen einer Deflation neue Instrumente brauchen wird.
2. Das Auszahlen einer Bürgerdividende – gleichmässig verteilt auf alle Bewohner/innen der Schweiz - würde die negativen verteilungspolitischen Auswirkungen der gegenwärtigen Geldpolitik etwas korrigieren: Es ist unbestritten, dass die aktuelle Geldpolitik den Anstieg der Aktien- und Immobilienpreise gefördert hat. Dies kam vor allem den ohnehin schon Vermögenden zugute und eine Bürgerdividende könnte da korrigierend wirken.
3. Eine direkte Auszahlung an die Bevölkerung hat – gegenüber einer höheren Gewinnausschüttung an Bund und Kantone – den Vorteil, dass es sich um eine wesentlich „liberalere“ Massnahme handelt. Die Bürger wissen besser als der Staat, wo ihnen das Geld den grössten Nutzen bringt.
4. Eine gleichmässige Verteilung pro Kopf verlangt von der SNB auch keinerlei finanzpolitische oder fiskalpolitische Entscheidungen: Sie kann die Höhe der Bürgerdividende kurzfristig, flexibel und allein unter geldpolitischen Gesichtspunkten festlegen. Im Unterschied zu allen anderen Vorschlägen behält die SNB damit ihre Unabhängigkeit. Technisch wäre die Auszahlung kein Problem, wenn dieses Geld, wie die CO2-Abgabe, über die Krankenkassenprämien an die Bevölkerung ausbezahlt würde.
Forderungen an die SNB und den Bund
Aus all diesen Gründen wäre eine Bürgerdividende der wesentlich bessere Weg, um die Allgemeinheit an den Gewinnen der Nationalbank teilhaben zu lassen. Daraus lassen sich folgende Forderungen ableiten:
Das Direktorium der SNB soll offen kommunizieren, ob eine Auszahlung einer Bürgerdividende unter den bestehenden gesetzlichen Rahmenbedinungen möglich ist oder nicht.
Eine Expertengruppe des Bundes soll klären, ob die Bürgerdividende als neues geldpolitisches Instrument (in Ergänzung zu den bestehenden Instrumenten) allenfalls durch eine Gesetzesänderung ermöglicht werden soll.
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